Arbeitsrecht Raucherpausen

Raucherpausen im Arbeitsrecht begründen keinen Anspruch auf Lohnzahlung aus betrieblicher Übung und können zu Abmahnungen bis hin zur Kündigung führen.

Raucherpausen als betriebliche Übung?

Das Thema „Rauchen am Arbeitsplatz“ ist komplexer als es auf den ersten Anschein wirkt. Während Zigarettenrauch am Arbeitsplatz früher kaum beanstandet wurde, wenden sich heutzutage neben den nicht rauchenden Arbeitnehmern auch vermehrt Arbeitgeber hiergegen. Den Arbeitgeber treffen nämlich nicht nur gesetzliche Verpflichtungen, Rauchverbote zwecks Gefahrenvermeidung und zwecks Gesundheitsschutz auszusprechen, er kann auch aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die mit dem Zeitaufwand des Rauchens und der Unterbrechung der Arbeitsleistung während der Raucherpausen verbunden sind, ein Rauchverbot aussprechen.

Arbeitnehmer haben demnach grundsätzlich Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Dagegen haben Raucher keinen Anspruch, dass ihnen das Rauchen während der Arbeit oder der Pause ermöglicht wird.

Will der Arbeitgeber ein Rauchverbot aussprechen, betrifft dies das „Ordnungsverhalten“ im Betrieb, so dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Anordnung miteinzubeziehen ist. Die konkrete Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Es kann dabei jedoch nicht um das „Ob“ des Nichtraucherschutzes gehen, sondern nur darum, wie dieser Schutz im Einzelnen gewährleisten wird. Der Betriebsrat kann auf diesem Wege versuchen, auch die Belange der rauchenden Arbeitnehmer einzubringen, etwa dadurch, dass die Einrichtung von Raucherräumen vereinbart wird. Ist dem Arbeitgeber durch Gesetz zwingend vorgeschrieben, ein Rauchverbot zu erlassen, ohne dass er Raucherräume einrichten darf, so entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, da dem Arbeitgeber ohnehin kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt.

Ist ein Rauchverbot erst einmal ausgesprochen, kann jede Zuwiderhandlung eine Abmahnung und im schlimmsten Fall sogar eine Kündigung zur Folge haben.

Aber auch dann, wenn keine Regelung über Raucherpausen getroffen wurde, ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dieses aus den oben genannten Gründen der verminderten Arbeitsleistung nicht billigt, so dass auch in diesen Fällen mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu rechnen ist.

Was gilt jedoch, wenn im Betrieb keine Regelung zu Raucherpausen getroffen wurde, der Arbeitgeber das selbstbestimmte Einlegen von Raucherpausen ohne Vergütungsabzug in der Vergangenheit aber geduldet hat?

Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg befasst (LAG Nürnberg vom 5.8.2015, Az. 2 Sa 132/15).   

In dem zugrunde liegendem Rechtsstreit hatte ein rauchender Mitarbeiter geklagt, der in einem Betrieb beschäftigt war, in dem es sich seit vielen Jahren eingebürgert hatte, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ein- und auszustempeln. Das Rauchen hatte dementsprechend nie einen Lohnabzug zur Folge.

Zum 1. Januar 2013 trat dann jedoch eine neue Betriebsvereinbarung in Kraft, die aus Gründen des Nichtraucherschutzes zum einen das Rauchen nur noch in ausgewiesenen Raucherzonen gestattete und zum anderen das Ein- und Ausstempeln am Zeiterfassungsgerät für die Zigarettenpausen vorsah. Dieser Regelung zufolge wurde für die erfasste Pausenzeit fortan kein Lohn mehr gezahlt. Aus diesem Grund klagte der Mitarbeiter auf Bezahlung der durch die Pausen entstandenen „Fehlbeträge“. Er berief sich dabei auf einen Anspruch aus „betrieblicher Übung“, also umgangssprachlich auf einen Anspruch aus Gewohnheitsrecht.

Mit dieser Auffassung drang der Mitarbeiter bei den Gerichten allerdings nicht durch. Nachdem bereits die Erstinstanz die Klage des Mitarbeiters abgewiesen hatte, urteilte auch das Landesarbeitsgericht, dass angesichts des Umfangs der Raucherpausen von 60 bis 80 Minuten täglich kein Mitarbeiter darauf vertrauen könne, dass hierfür weiterhin Entgelt geleistet wird. Gegen das Entstehen einer betrieblichen Übung spreche auch, dass es sich bei der Bezahlung der Raucherpausen nicht um materielle Zuwendungen handelte, die die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer verbessern. Vielmehr erhielten die Raucher lediglich mehr freie Zeit. Bei der Gewährung zusätzlicher freier Tage oder Stunden aus besonderem Anlass sei für die Annahme einer betrieblichen Übung jedoch Zurückhaltung geboten. Raucher könnten auch deshalb nicht auf Beibehaltung der Bezahlung vertrauen, weil dies offensichtlich zu einer Ungleichbehandlung der Nichtraucher führe. Diese müssten für das gleiche Geld, nämlich die tarifgerechte Bezahlung, im Schnitt über zehn Prozent mehr Arbeitsleistung erbringen als die Raucher.

Diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verdeutlicht also einmal mehr, dass Raucher bei der Einlegung von Raucherpausen während der Arbeitszeit Vorsicht walten lassen müssen. Besteht im Betrieb keine Regelung zum Rauchen, sollte man sich als Arbeitnehmer über das „Ob“, „Wann“ und „Wo“ mit dem Arbeitgeber verständigen, um arbeitsrechtliche Nachteile zu vermeiden.