Gesetzesänderungen 2016

 

Kindergeld

Mit dem Jahreswechsel gab es einige Gesetzesänderungen. So wird beispielsweise das Kindergeld um 2 € erhöht. Zudem ist die Abgabe der Steueridentifikationsnummer bei der Familienkasse Pflicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass damit eine doppelte Auszahlung vermieden werden soll. Wer seine Steueridentifikationsnummer aber noch nicht mitgeteilt hat, muss nicht befürchten, dass die Zahlung des Kindergeldes ab dem 01.01.2016 eingestellt wird. Die Familienkasse wird sich bei den Betroffenen entsprechend melden. Allerdings könnte dann eine Rückzahlung drohen, so dass die freiwillige Mitteilung über die Steueridentifikationsnummer zu empfehlen ist.

BaföG

Nicht nur das Kindergeld wurde zum Jahreswechsel erhöht. Weitere Gesetzesänderungen betreffen z.B. die Studenten, die BaföG beziehen. Sie dürfen sich ab dem Wintersemester 2016/2017 über eine Erhöhung freuen. Der Höchstbetrag für Leben und Wohnen sowie Kranken- und Pflegeversicherung liegt dann bei 735 € statt bei 670 €. Außerdem werden die Freibeträge um 7 % erhöht. Studierende dürfen dann 450 € statt wie bisher 400 € hinzuverdienen. Eine weitere positive Änderung betrifft schließlich die Schließung der sog. BaföG-Lücke. Diese betraf den Zeitraum zwischen der Beendigung des Bachelorstudienganges und der Aufnahme des Masterstudienganges. Bislang wurde in diesem Zeitraum kein BaföG gewährt. Dies soll sich nun ändern.

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ändert sich in den nächsten zwei Jahren viel: Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 01.01.2016 in Kraft und bringt einige Neuerungen mit sich. Mit dem Gesetz wird zum Beispiel die Beratung von Pflegebedürftigen verbessert. Auch soll die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen optimiert und der sogenannte Pflege-TÜV überarbeitet werden, der die Qualität der Pflege misst und sichert. Eine vereinfachte Dokumentation soll die Pflegekräfte entlasten und dazu beitragen, dass diese mehr Zeit für die Patienten haben. Besonders interessant dürfte die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sein, nach der es ab 2017 fünf statt der bisherigen drei Pflegestufen geben wird. Dadurch werden mehr Menschen mit leichten Einschränkungen Unterstützungsleistungen erhalten können. Und auch Demenzkranke sollen künftig bei den Pflegestufen berücksichtigt werden.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung

Auf Grund der gestiegenen Löhne und Gehälter werden auch die Betragsbemessungsgrenzen zum neuen Jahr angehoben. Diese liegt in der allgemeinen Rentenversicherung nun im Westen bei 6200 € statt wie bisher bei 6050 € und im Osten wegen der niedrigeren Löhne bei 5400 € statt wie bisher bei 5200 €. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt nicht mehr bei 49.500 €, sondern bundeseinheitlich bei 50.850 Euro im Jahr. Auch die sog. Versicherungspflichtgrenze erhöht sich von 54.900 € auf 56.250 Euro pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Liegen sie darüber, können sie sich privat krankenversichern.

E-Health-Gesetz

Seit Anfang 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Pflicht. Damit die technischen Möglichkeiten der Karte zukünftig auch genutzt werden können, hat der Gesetzgeber am 3.12.2015 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ – kurz: „E-Health-Gesetz“ – verabschiedet, das zum 01.01.2016 in Kraft tritt. Patienten, denen drei oder mehr Medikamente verordnet wurden, haben danach ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan, der zunächst in Papierform geführt wird. Ab 2018 sollen die Daten dann auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, sofern der Patient dem zustimmt. Ebenfalls auf Wunsch des Versicherten können ab 2018 Notfalldaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden, was vor allem bei Allergien oder Vorerkrankungen im Ernstfall lebensrettend sein kann. Ab 2019 soll noch eine elektronische Patientenakte hinzukommen, in der zum Beispiel auch Arztbriefe abgelegt werden können.

Nachrüstung mit Rauchmeldern

Die Pflicht, Neu- und Umbauten mit Rauchmeldern auszustatten, besteht in den meisten Bundesländern schon seit Längerem. Sachsen führt diese Pflicht zum 01.01.2016 ein. In Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist hingegen bereits die Frist zum Nachrüsten von Bestandsimmobilien mit Rauchmeldern zum 31.12.2015 abgelaufen. Danach müssen in diesen Bundesländern auch in älteren Gebäuden Rauchmelder bis spätestens zum 01.01.2016 installiert worden sein. Ein Verstoß kann im Falle eines Wohnungsbrandes mit Personenschaden zu unangenehmen Haftungsfragen seitens der Staatsanwaltschaft führen. Auch die Versicherer könnten sich haftungsbefreiend auf diesen Umstand beziehen.

EnEV: Neubauten müssen noch effizienter werden

Wer in 2016 bauen will, muss bei der Planung auf eine bessere Dämmung und auf einen geringeren Primärenergieverbrauch bei der Anlagentechnik achten. Denn zum 01.01.2016 tritt die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung – kurz: „EnEV“ – in Kraft. Für Bauherren bedeutet das, dass der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung um 25 Prozent geringer sein muss als nach den bisherigen Vorgaben. Die Wärmedämmung der Bauhülle muss dagegen um 20 Prozent steigen. Betroffen von der Neuregelung sind alle Bauvorhaben, für die am 01.01.2016 oder später ein Bauantrag oder eine Bauanzeige eingereicht werden. Ist weder ein Antrag noch eine Anzeige erforderlich, kommt es auf das Datum des Ausführungsbeginns an.

Anpassung der „Düsseldorfer Tabelle“

Die letzte Erhöhung der Unterhaltssätze gab es erst kürzlich, nämlich im August 2015. Dass jetzt bereits eine erneute Anhebung erfolgt, liegt an einer der Gesetzesänderungen des Unterhaltsrechts, die am 20.11.2015 in Kraft getreten ist. Danach knüpft der sogenannte Mindestunterhalt ab dem 01.01.2016 nicht mehr an den steuerlichen Kinderfreibetrag, sondern unmittelbar an das Existenzminimum des Kindes an. Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird erstmals 01.01.2016 und danach alle zwei Jahre in der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Weil der Mindestunterhalt danach ab dem neuen Jahr steigt, hat das OLG Düsseldorf nun auch die Unterhaltssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt für Kinder bis zum sechsten Geburtstag (1. Altersstufe) nunmehr 335 Euro statt wie bislang 328 Euro. Kinder vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) erhalten 384 Euro statt wie bislang 376 Euro. Für ältere minderjährige Kinder (3. Altersstufe) gibt es 450 Euro statt wie bislang 440 Euro. Die Beträge entsprechen der ersten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“; die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen darauf auf. Eine aktuelle Fassung der Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

 

3. Januar 2016

Gesetzesänderungen

Gesetzesänderungen 2016   Kindergeld Mit dem Jahreswechsel gab es einige Gesetzesänderungen. So wird beispielsweise das Kindergeld um 2 € erhöht. Zudem ist die Abgabe der Steueridentifikationsnummer […]